Morgen ist ein Nein nicht genug

Mit leichtem Unwohlsein gehe ich in das Wochenende. Morgen wird hier in der Schweiz über die Ausschaffungsinitiative der SVP und einen Gegenvorschlag abgestimmt. Vom Volk, wie in der Schweiz üblich. Der Vorschlag der SVP, der rechtspopulistischen Hassgruppierung (und das ist noch vorsichtig ausgedrückt), getarnt als “bürgerliche” konservative Partei, sieht vereinfacht gesagt vor, dass Ausländer, die eines Delikts überführt worden sind, ausgewiesen werden müssen. Dazu reicht es theoretisch schon, dass ich einem Kumpel ein Gramm Gras verkaufe (was ich nicht mache, so kleine Mengen werden verschenkt!).

Der Gegenvorschlag, eingereicht von Bundesrat (also der Schweizer Regierung), sieht vor, dass Ausländer nicht zwingend ausgewiesen werden müssen. Abhängig ist die drohende Ausschaffung (so sagt man hierzulande) vom Strafmaß.¹ In der WOZ, der linken Wochenzeitung, schreibt Kaspar Surber zum Gegenvorschlag:

Der Gegenvorschlag ist so verheerend wie die Ausschaffungsinitiative selbst. In vorauseilendem Gehorsam macht er fremdenfeindliches Denken verfassungskonform.

Es steht natürlich völlig außer Frage, dass beide Entwürfe implizit rassistisch sind, bürgerliche Paranoia füttern, ambivalente Ängste schüren und das Problem der Kriminalität auch nicht beseitigt. Rassistisch, weil mal wieder so getan wird, als wären hauptsächlich Ausländer kriminell, yaddayaddayadda. Paranoia und Ängste werden geschürt, weil ein Bild von einer unsicheren Schweiz gezeichnet wird, in der man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen kannt.

Dazu kurz der Einschub, dass ich mich in Zürich, der größten Schweizer Stadt, in der ich seit zwei Jahren lebe, noch keine Sekunde unsicher gefühlt habe. Nochmal ganz anders dürfte es um das empfundene Sicherheitsgefühl auf dem Land, in der Innerschweiz gestellt sein. Hier muss man nachts nicht mal seine Kühe anbinden, und Ausländer gibts hier eh kaum. Trotzdem wird hier erwartungsgemäß die Zustimmung zum SVP-Vorschlag besonders hoch sein.

Und letzten Endes, um zum eigentlichen Thema zurück zu kehren, wird durch die Ausweisung “krimineller Ausländer” die Kriminalität nicht eingedämmt. Hier betreibt die SVP lediglich Augenwischerei. Wenn es denn unbedingt die Ausländer sein sollen: Da werden immer neue nachkommen, und was passiert mit den kriminellen Schweizern? Sicherer wird die Schweiz durch die Ausschaffungsinitiative sicher nicht. Mal abgesehen davon, dass die Vorlage implizit aussagt, weder die schweizerische Gesetzgebung noch die Gesellschaft wären kompetent bzw. stark genug, Herr/Frau der Lage (so eine “Lage” denn überhaupt besteht) zu werden. Ob die SVP-Anhänger darüber mal nachgedacht haben?

Nun gibt es natürlich auch eine Gegenbewegung, die Losung für morgen heißt: 2x Nein. Auch wenn sich prominente Gesichter aus dem öffentlichen Leben der Schweiz für eine weltoffene und tolerante Schweiz engagieren, ist ein guter Ausgang alles andere als gewiss. Ich stelle mich innerlich schon einmal darauf ein, dass das Schweizer Wahlvolk morgen mehrheitlich eine Entscheidung treffen wird, die man mindestens als intolerant, sicher aber auch als rassistisch bezeichnen kann.

Die SVP und ihre Anhänger hätten dann einmal mehr gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, mit den gesellschaftlichen Erscheinungen des 20. und 21. Jahrhundert zu leben und am liebsten in einem voraufklärerischen Zustand verweilen würden, in dem Worte wie Zuwanderung, Toleranz und Menschenwürde keine Bedeutung haben.

Darüber hinaus muss nach einem schlechten Ergebnis morgen sicher auch (mal wieder) die Institution Volksentscheid hinterfragt werden. Ich bin ja kein Freund direkter Demokratie auf allen Ebenen, weil der Pöbel eben nicht immer die klugen, aufgeklärten Entscheidungen trifft, die für die Existenz eines Nationalstaates im internationalen Beziehungsgeflecht (beides besteht ja nun mal faktisch) von Nöten sind. Auch hierüber kann man übrigens vortrefflich mit intelligenten, politisch interessierte und aufgeschlossenen Schweizern diskutieren. Allein überzeugt haben sie mich noch nicht. Sollte die Ausschaffungsinitiative morgen (in einer der beiden Vorlagen) angenommen werden, dürfte die Überzeugungsarbeit noch ein bisschen schwerer fallen.

Meine Bitte an alle, die stimmen dürfen: Morgen 2x Nein. Danke.

¹: Kollege David weist darauf hin, dass auch beim Gegenvorschlag scheinbar automatisch ausgeschafft wird. David ist i.d.R. gut informiert, danke für den Hinweis.

11 Kommentare

  1. …und im schlimmsten fall paffen wir eines….. beruhigen uns und warten ab…. BRB blieb auch nur eine Periode im Amt…. trotz aller tendenzen denke ich ist die schweiz stark genug rechten (und linken) blödsinn zu korrigieren….

  2. Völlig einverstanden mit dir – ausser im Punkt zur direkten Demokratie. Ein Kollege von mir sagte mal, dass die demokratischen Institutionen in der Schweiz unvergleichlich gut seien, bloss hätte er gerne ein anderes Volk.

    Dem stimme ich zu. Die Mentalität der Landbevölkerung in der Schweiz ist in der Mitte des 20. Jahrhunderts stehen geblieben. Zwar merken sie, dass die Schweiz mehr und mehr zu einem vielsprachigen 5-Millionen-Stadtstaat mit Alpenpark geworden ist, doch diese Entwicklung sehen sie als Bedrohung statt als Chance. Sie meinen, durch Ausschaffungen von kriminellen Ausländern die nie dagewesene Land-Idylle wiederherstellen zu können. Wenn heute die Abstimmung schlecht ausgeht, dann ist dies hauptsächlich als Misstrauensvotum der verunsicherten Landbevölkerung gegen die weltoffenen Stadtmenschen zu verstehen.

    Die Schweizer Bevölkerung ist latent rassistisch, zugegeben – wie die Bevölkerung fast überall sonst leider auch. Ebenfalls wahr ist, dass vor allem die Unterschicht oft gegen die eigenen Interessen stimmt. Aber all das sind für mich keine Argumente gegen direkte Demokratie. Denn wenigstens wissen so alle, dass sie sich den Mist selbst eingebrockt haben und Gelegenheit hatten sich an der politischen Diskussion und der Abstimmung zu beteiligen. Wir haben die Gesetze, die wir verdienen. Und bei aller Kritik muss ich sagen, dass sowohl der Entscheidfindungsprozess in der Schweiz als auch unsere Gesetze doch meist etwas weniger schlecht sind als in Ländern ohne direkte Demokratie.

  3. Danke für die Antwort, Esther, das ist genau das, was ich meine in meinem Post mit der Einstellung der (mir bekannten) Schweizer zur direkten Demokratie. Natürlich ist eine direkte Bürgerbeteiligung in einer Demokratie wünschenswert und stellt vielleicht die purste Form der Demokratie (auch im altgriechischen Sinne) dar. Allein, das Volk (und damit meine ich jedes Volk auf der Erde) ist nicht in der Lage, rationale Entscheidungen zu treffen. Bei Wahlen werden entweder irgendwelchen Ängsten Ausdruck verliehen, eigene Partikularinteressen vertreten oder Politiker (“die da in Bern/Berlin/Paris”) abgestraft.

    D.h., der einzelne Wähler ist nicht in der Lage, sich im rousseauschen Sinne einem volonté générale zu unterwerfern, sondern vertritt immer nur seinen volonté particulière. Das ist dann falsch, wenn er nicht, wie oben moniert, in der Lage ist, rational zu entscheiden. Simpelstes Beispiel: Es wird über die Todesstrafe abgestimmt (etwas, das in einer zivilisierten Nation nie passieren darf), und kurz vor der Abstimmung wird ein kleines Mädchen ermordet. Die Initiative wird angenommen, das wäre in Deutschland genau so wie in der Schweiz.

    Das ist kein Plädoyer für eine rein parlamentarisch-repräsentative Demokratie, denn auch die ist fehlerhafter als es einem Wahlbürger lieb sein kann. Aber direkte Mitbestimmung sollte es meiner Meinung nach nur auf lokaler und kantonaler Ebene geben, bei Themen, die eher von allgemeiner Natur sind (ich finde es zum Beispiel sehr gut, dass über grössere Investitionen in öffentliche Projekte in der Schweiz abgestimmt werden muss), also Verkehr, Bildung, etc. Obwohl sich auch hier in Hamburg gezeigt hat, dass das Volk Mist bauen kann.

    Das Problem ist einfach auch, dass die Schweiz mit derartigen Abstimmungen massiv ihren Ruf ruinieren kann. Und die Minarettinitiative hat gezeigt, wie man dann reagiert: Mit Unverständnis und einem trotzig-bayrischen “Mir san mir”. Dass das Wahlvolk selbst für die Schädigung des eigenen Rufs und letzten Endes auch für die der Institution “direkte Demokratie” verantwortlich ist, sieht es dann nicht.

  4. 1. Wer die Wählerinnen und Wähler der SVP als “rechtspopulistische Hassgruppierung” bezeichnet, meint damit 29 Prozent aller Schweizer, das ist fast jede bzw. jeder Dritte.

    2. Die Initiative spricht nur von schweren Straftaten, ein Bagatelldelikt wie Drogen handeln mit einem Gramm Cannabis gehört nicht dazu. Genaueres wird bei der Ausarbeitung des Gesetzes bekannt, sollte die Initiative angenommen werden.

    3. Ich sehe nicht, dass so getan würde, als wären nur Ausländer kriminell.

    4. Ausländer gibt es in der Schweiz “eh kaum”? Doch. Die Schweiz hat europaweit den höchsten oder einen der höchsten Anteile von Ausländern: 21.6 Prozent (2009). Zum Vergleich: In Deutschland liegt er bei 8,9 Prozent (2008).

    Ich halte es für legitim, wenn ein Land Leute, die sich schwer kriminell verhalten, ausweist. Da kann man dafür sein oder dagegen. Der heutige Tag wird zeigen, wie sich die Schweizer und Schweizerinnen dazu stellen. Ich halte es für ein Glück, dass die Bürger diese Frage selbst entscheiden können.

    Beste Grüsse, ein in Deutschland lebender Ausländer.

  5. Danke für deinen Beitrag, Ronnie. Ich möchte kurz darauf eingehen: Zu 1.: Ich habe die SVP als “rechtspopulistische Hassgruppierung” bezeichnet, nicht deren Wähler. Das halte ich für eine ausgesprochen freundliche Umschreibung dieses politischen Misthaufens von Partei. Die Wähler der SVP würde ich eher als komplette Vollhonks bezeichnen, und auch das ist noch sehr höflich ausgedrückt. Auch wenn das fast jeder dritte Schweizer ist.

    Zu 2.: Das ist ja noch schöner, da wird dem Schweizer Wahlvolk also etwas zur Abstimmung gestellt, von dem sie gar nicht wissen, wie es am Ende aussehen wird. Wie kann ich über etwas abstimmen, das noch gar nicht spezifiziert ist?

    Zu 3.: Wo ist dann die SVP-Initiative die härtere Strafen für Schweizer Straftäter fordert? Das wäre die einzig logische Konsequenz.

    Zu 4.: Bitte lies den Text richtig (zum zweiten Mal): Ich spreche von der ausländischen Bevölkerung in den Innerschweizer Kantonen, die mit zum Teil unter zehn Prozent deutlich niedriger liegt als die rund 22% im nationalen Durchschnitt. (Von der Aufteilung in “gute” und “schlechte” Ausländer gar nicht zu sprechen…). Was ich damit sagen möchte ist, dass man in den Kantonen, die am wenigsten mit “echten” Ausländern zu tun haben, diese “kriminellen Ausländern” also nur vom Hörensagen kennt, dass man dort am meisten Angst vor ihnen hat. Das ist in Deutschland genau so: Im Osten gibt es eine bemerkenswert hohe Nazidichte, aber zum Teil weit unter fünf Prozent Ausländer.

    Und zu deiner Aussage zur Legitimität: Was ist mit Ausländern, die seit 20 Jahren in der Schweiz leben, deren Leben geprägt ist von der Schweizer Gesellschaft? Wenn die kriminell werden, hat das überhaupt gar nichts mit ihrem ursprünglichen Herkunftsland (oder mit dem ihrer Eltern) zu tun, sondern allein mit der Schweiz und der Soialisierung dort. Und da greift dann wieder das was ich in meinem Eintrag angesprochen habe: Die SVP traut der Schweizer Gesellschafft offensichtlich nicht zu, mit solchen Problemen fertig zu werden. – Wenn ein Mensch mit ständigem Wohnsitz im Ausland in die Schweiz reist, um dort ein Delikt zu begehen, dann von mir aus: Good riddance. Aber um die geht es nicht in dieser Abstimmung.

  6. @Mmmatze Ich bezweifle keineswegs, dass dass Stimmvolk häufig irrationale, Partikulärinteressen folgende oder emotional gefärbte Entscheidungen trifft. Mein Punkt ist nur, dass dies sowohl von den Entscheidfindungsprozessen, als auch vom Ergebnis her immer noch besser ist, als wenn die Bevölkerung nur indirekt, über Wahlen, zu Sachfragen Stellung nehmen kann. Die Repräsentanten im Parlament sind meist besser informiert und lassen sich weniger durch aktuelle Ereignisse emotional aufwühlen als der Durchschnitt des Stimmvolks, aber ob sie eine weniger von Partikulärinteressen geleitete Politik betreiben, wage ich zu bezweifeln.

    Ich finde jedoch, dass Vorlagen, die dem Volk vorgelegt werden, strenger auf Verfassungskonformität geprüft werden sollten. Dass wir über Spezialgesetze für die Kriminellen oder für religiöse Bauten von mit Resentiments belegten Bevölkerungsgruppen abstimmen, geht gar nicht. Die Vorlagen müssten so formuliert sein, dass sie alle betreffen und diskriminierungsfrei sind.

    @Ronnie Dass die Schweiz einen hohen Ausländeranteil hat, hat erstens damit zu tun, dass wir ein kleines Land sind. In Zeiten, in denen die Mobilität der Menschen (zum guten Glück) nicht mehr so restriktiv gehandhabt wird, bedeutet das schnell, dass Menschen als Ausländer gelten, auch wenn sie nur ein paar 100 km weiter gezogen sind. Zweitens hat der hohe Ausländeranteil mit den strengen, und zum Teil willkürlichen Einbürgerungsbestimmungen zu tun.

    Ich finde, die Schweiz profitiert momentan sehr von der Zuwanderung von meist hochqualifizierten Menschen aus anderen Ländern und die Ausschaffungsinitiative setzt klar ein falsches Zeichen. Sie sagt den Ausländern, dass sie Bürger zweiter Klasse seien, die arbeitend ihr Humankapital einbringen und Steuern bezahlen können, aber wehe sie verstossen gegen unsere Regeln: dann kicken wir sie raus, ganz egal wie lange sie bereits in der Schweiz lebten und arbeiteten und ob sie überhaupt noch Wurzeln im Land ihrer Eltern haben.

  7. On topic: Gibt es einen vernünftigen Grund, der gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz spricht?

    Etwas off topic: Ich frage mich seit geraumer Zeit, wann Ronnie Grob sich offiziell zur SVP bekennt und evtl. auch eine Anstellung erhält.

  8. Du schreibst hier einerseits zum Inhalt der Ausschaffungsinitiative und andererseits zur Direkten Demokratie, bzw. zur Frage ob durch direktdemokratische Prozesse besser Entscheidungen zustande kommen, als durch expertokratische Prozesse in der reinen Repräsentativ Demokratie. Ich will hier nicht auf die Ausschaffungsinitiative eingehen, sondern auf Deine Punkte zu Rousseau und zur Entscheidungsfähigkeit des “Pöbels” wie Du schreibst.

    1) Die, die anderer Meinung sind als Du, abschätzig als “Pöbel” zu bezeichnen, als “politischen Misthaufen” und als “Vollhonks”, zeugt nicht unbedingt von einer aufklärerischen Grundhaltung auf Deiner Seite. Eine Grundhaltung deren Fehlen Du bei der SVP und ihren Anhängern diagnostizierst. Eine wichtige Bedingung für eine aufgeklärte Gesellschaft ist der Respekt vor der anderen Meinung. Das heisst nicht, dass man nicht hart argumentieren und debattieren soll, aber so sicher zu sein, die Wahrheit zu kennen wie Du das hier zum Besten gibst, ist kaum mit den Werten der Aufklärung zu begründen. Die Argumente sollen sich auf das Thema beziehen und nicht auf den Menschen der die andere Meinung vertritt.

    2) Die Volonté Général von Rousseau ist ja eine schöne Idee, nur für die politische Realität völlig unbrauchbar, ja sogar katastrophal. Die Vorstellung, dass es eine Wahrheit gibt, die erkannt werden kann und die denjenigen die sich erkenne können, mit recht aufgezwungen werden darf, ist eine der schlimmsten Ideen die die Philosophie je hervorgebracht hat. Mit dieser Idee wurde das Terror Regime während der Französischen Revolution legitimiert wie auch alle anderen totalitären Systeme der Kommunisten bis in die heutige Zeit.

    Meine Überzeugung ist, dass die Wahrheit nie erkannt sondern wir uns ihr nur annähern können, dass diese sich dauernd verändert und darum auch dauernd der Diskussion ausgesetzt werden muss. Diese Diskussion kann nur stattfinden, wenn Meinungen geäussert werden dürfen. Den Andersdenkenden zu verteufeln, ist der Wahrheitsannäherung nicht dienlich. Und ich frage mich dann auch, wo denn da die Gedanken an die Menschenwürde bleiben, wenn Du im Prinzip behauptest, dass die, die anderer Meinung sind als Du, eigentlich ja nicht denken können, also eher mit Tieren denn mit Menschen vergleichbar sind?

    Du behauptest, dass der Einzelne immer nur an seine Partikularinteressen denke (volonté particulière) und in bestimmten Fällen nicht in der Lage sei, im Sinne der volonté générale zu entscheiden. Auch das eine gewagte Behauptung. Du scheinst ja an das Allgemeinwohl zu denken und mit Dir alle, die wie Du gegen die Ausschaffungsinitiative waren. Weiterhin glaubst Du, dass es Fragen gibt, die besser von Experten beantwortet können werden. Damit behauptest Du, dass es demnach Menschen gibt, die sich nicht an Partikularinteressen, sondern an der Volonté Général orientieren.

    Wie kannst Du denn erkennen, wer denn für die Allgemeinheit denkt und wer nur an sich? Kannst Du oder jemand anders wirklich diese Verantwortung übernehmen, ein solches Urteil zu bilden? Ist es nicht etwas anmassend, zu behaupten, dass alle die Rechts von Dir stehen als Menschen zu bezeichnen die nicht an das Allgemeinwohl denken?

    So einfach ist es, so denke ich, nicht lieber Mathias. Jedes Urteil ist immer nur aus der subjektiven Situation des Urteilenden möglich. Natürlich gibt es solche die besser gelernt haben den emotionalen Anteil an der persönlichen Urteilsfindung zu analyisieren als andere. Doch das macht diese noch lange nicht zu den besseren Entscheidern per se. Und natürlich ist es so, dass es Volksentscheide gibt die aus unserer Sicht schlecht sind. Aber solche Entscheide gibt es immer, egal ob Representative oder Direkte Demokratie. Die Direkte Demokratie bringt kaum schlechtere Resultate als andere Formen. Und jeder Entscheid hat erstens immer auch seine positiven Seiten und kann zweitens auch wieder geändert werden. Es gibt in der Politik oder überhaupt in komplexen sozialen System kein Schwarz und Weiss.

    Das gute und besondere an der Direkten Demokratie ist, dass jede Politik immer wieder begründet werden muss. Das ist auch gut für die Menschenrechte. Wenn wir wirklich wollen, dass die Menschenrechte in einer Gesellschaft verankert werden sollen, dann müssen diese auch immer wieder diskutiert werden. Wenn sie als “heilig” und unantastbar deklariert werden, dann werden sie einmal keine Menschenrechte des Volkes mehr sein, und für die Menschen keine Bedeutung mehr haben. Wenn wir eine aufgeklärte Gesellschaft wollen, dann gibt es keine Denk- und keine Redeverbote und keine Tabus, dann muss jede Generation erneut durch Debatte erkennen was für das Zusammenleben wichtig und diese Menschenrechte immer wieder erneuern. Die Direkte Demokratie ist ein Vehikel um genau das zu erkennen.

    Ich weiss schon, was jetzt kommt. In Deutschland hätten wir gesehen, wohin sowas führte und dass ich mit meinem Votum dem Rassismus Tür und Tor öffne. Erstens können wir die Situation in der Zwischenkriegszeit nicht einfach 1:1 mit der heutigen Vergleichen. 50 Jahre Menschenrechte und Menschenrechtsbildung, das Internet, die neue Globalisierung usw, haben natürlich Einfluss auf die Menschen und ihre Denkweisen. Kommt dazu, dass der Vorwurf, dass das Volk Hitler an die Macht gebracht hat, längst in Frage gestellt ist. Zweitens sollten wir bedenken, dass wenn die Bevölkerung tatsächlich latent rassistisch ist, wie hier in den Kommentaren erwähnt wurde, dann gibt es nichts besseres als darüber zu diskutieren und dagegen zu argumentieren. Wenn wir den Rassismus durch Redeverbote unterdrücken, wird er dadurch nicht einfach verschwinden, sondern kann unkommentiert weiterleben. Ich sehe auch die Logik nicht dahinter. Von Menschenrechten und Menschenwürde zu sprechen und gleichzeitig aber der Meinung zu sein, dass diese Menschen nicht in der Lage sind über eben diese Menschenrechte zu debattieren. Sind es nun alle Menschen die eine Würde haben, die zu respektieren ist oder sind einige dieser Menschen eben keine Menschen weil sie nicht denken können?

    Kommt noch das Argument der Toleranz. Müssen wir gegenüber jeder Meinung tolerant sein? Nein, gegenüber allen Meinungen die die Toleranz und Meinungsvielfalt verhindern wollen nicht. Also gegenüber allen totalitären Ideen, kann man mit gutem gewissen intolerant sein, denn diese, einmal an der Macht verhindern die Toleranz. Und Rousseaus’ Idee der Volonté Générale ist genau so eine in der Anlage totalitäre Idee. Das heisst aber noch nicht, dass ich nun deswegen jeden Steinigen möchte, der die Volonté Générale gut findet. Erst wenn sich Abzeichnen würde, dass sich eine Mehrheit in diese Richtung entwickeln würde, wäre es wohl an der Zeit an den bewaffneten Widerstand zu denken :-) Davon sind wir aber noch weit entfernt und auch die SVP scheint nicht kurz davor zu sein, die Redefreiheit einzuschränken und die Demokratie abzuschaffen.

    Und damit ich hier nun nicht mit dem Vorwurf der SVP Sympathie schuldig zu sein, eingedeckt werde, möchte ich noch deklarieren, dass ich mit gutem Gewissen 2xNein abgestimmt habe. Ganz einfach weil ich ein Freund der Betrachtung des Einzelfalles bin. Ich bin wohl in vielen Fragen eher bei Dir als bei der SVP und habe diese Partei noch nie in meinen Leben gewählt, aber ich halte nichts von der Überheblichkeit des Wissenden und Guten gegenüber dem vermeintlich Unwissenden und Schlechten. Ich sehe Menschen die eine Meinung haben, zwar eine andere als ich, doch es bleiben Menschen die eine Meinung haben, mit allen Facetten.

  9. Danke, Andreas, dass auch du dich noch zu Wort gemeldet hast, ich hab ein bisschen drauf gewartet. ;) Ich möchte da jetzt nur kurz drauf eingehen, und wie gewohnt bin ich nicht unbedingt deiner Meinung (kennst du ja auch schon).

    Ich habe glaube ich nicht gesagt, dass ich den Volonté générale für den Königsweg in der Durchsetzung öffentlicher Meinung halte. Ich denke allerdings, dass es politische Entscheidungszwänge gibt, denen man Partikularinteressen unterordnen muss, sei es, weil man das Wohl und das Ansehen des eigenen Landes in Gefahr sieht, oder sich um die Menschenwürde (oder etwas anderes) sorgt. Das wäre in diesem Fall sicherlich der Fall gewesen, aber auch hier hat es das Schweizer Wahlvolk nicht erkannt. Ich bin kein Sozialromantiker, ich habe das ja auch kommen sehen.

    Den Vorwurf, ich sei intolerant anderen Meinungen gegenüber, möchte ich so aber nicht stehen lassen. Ich kann sehr wohl mit anderen Meinungen umgehen, sofern sie sich im Rahmen allgemein anerkannter Ethiken bewegen, und das tut die Ausschaffungsinitiative im Speziellen und die SVP-Politik im Generellen nicht. Natürlich kann man die SVP nicht mit einer klassischen rassistischen oder vielleicht sogar faschistoiden Partei oder Bewegung vergleichen, aber die SVP gehört de facto zur neu-rechten Bewegung in Europa, wie sie in vielen anderen Ländern auch existiert (z.B. in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich oder Österreich). Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass rassistische Meinungen nie tolerabel sind, und ich werde sie auch nie tolerieren und akzeptieren. Ich bin genau so der Meinung, dass man Rassisten (und nichts anderes sind die SVPler, vielleicht im Schafspelz, aber machen wir uns nichts vor) entschlossen und mit allen Mitteln entgegen treten muss.

    Für mich steht jedenfalls fest, dass ich in einem solchen Klima in einem solchen Land nicht leben möchte und überlege derzeit ernsthaft, euch Schweizer so bald es geht mit der SVP alleine zu lassen, und hoffe sehr, dass andere Ausländer ähnliche Überlegungen hegen.

  10. Ich möchte zwei Punkte der Ausführungen von Andreas Von Guten kommentieren:

    *Die Diskussion über Menschenrechte*
    Menschenrechte sollen »immer wieder diskutiert werden«, wird gefordert. Das ist ein ganz gefährlicher Gedanke. Menschenrechte kommen allen Menschen unbedingt und uneingeschränkt zu. Es mag im Katalog Bereiche geben, welche diskutiert werden können: Aber elementare Freiheitsrechte gegenüber dem Staat entziehen sich jeder Diskussion darüber, weil man darüber nicht vernünftig diskutieren kann. Wenn jemand einen Staat fordert, der seinen BürgerInnen das Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung etc. nicht gewähren will, dann widerspricht sich diese Position selbst: Denn warum sollten Menschen einen Staat gründen und durch ihre Politik und ihre Arbeit aufrechterhalten, der ihre elementaren Freiheiten nicht schützen kann oder schützen will?
    Menschenrechte muss ein Staat garantieren, bevor eine vernünftige Auseinandersetzung im politischen Bereich stattfindet – und sie dürfen deshalb auch nicht Gegenstand dieser Auseinandersetzung sein. Ein einfacher Katalog von Grundrechten ist nicht ein subjektiver Ausdruck von Interessen, sondern eine rationale, über Jahrhunderte gewachsene Einsicht, über den es keine nennenswerten Diskussionen unter aufgeklärten Menschen gibt.

    *Auch das Urteil von ExpertInnen ist immer subjektiv*
    Das Bashing von dann immer »so genannten ExpertInnen« liegt im Trend. Es ist aber kurzsichtig, ihnen subjektive Interessen zu unterstellen, von denen ihre Urteile ausgehen. Man sollte sich genau darüber unterhalten, was Expertengremien leisten können und sollen – aber ihnen generell die direkte Demokratie vorzuziehen, halte ich für kurzsichtig. Ein Expertengremium ist beispielsweise der Supreme Court der USA. Abwechslungsweise berufen republikanische und demokratische Präsidenten RichterInnen, welche ihren politischen Vorstellungen entsprechend – die über die Jahrzehnte gesehen das Recht der USA immer wieder den gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst haben. Das ist keineswegs undemokratisch und braucht nicht den Überbau einer volonté générale, sondern es liegt in der Natur einer Reihe von Entscheidungen, dass Feinheiten StimmbürgerInnen nicht vermittelt werden können. SF hat gestern Nachmittag nicht einmal den Versuch unternommen, seinen ZuschauerInnen zu erklären, wie denn der Stichentscheid genau gewertet würde, falls eine Initiative und ihr Gegenvorschlag angenommen würde – und viele Stimmberechtigte haben den Gegenvorschlag nicht einmal ausgefüllt, weil sie nicht verstanden haben, worum es geht. Das ist nur ein Beispiel. Was ich mir wünschen würde, wäre die direkte Demokratie mit viel einfacheren Fragen spielen zu lassen – und Details ExpertInnen zu überlassen, welche alle politisch relevanten Strömungen angemessen vertreten.

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