Waffeninitiative – Sieg der Angst

Die Schweiz hat heute über die sogenannte “Waffeninitiative” abgestimmt – und zum wiederholten Male in letzter Zeit nach der Ausschaffungsinitiative im vergangenen Jahr und er Minarettinitiative von 2009 höchst fragwürdige und meiner Ansicht nach unvernünftige Entscheidungen getroffen. Die Waffeninitiative ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Aber worum ging es eigentlich? Die NZZ fasst kurz und bündig zusammen:

Bei einem Ja zur Initiative hätten Militärwaffen im Zeughaus abgegeben und private Feuerwaffen neu zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert werden müssen. Wer Waffen oder Munition erwerben oder tragen will, hätte den Bedarf nachweisen und belegen müssen, dass er die erforderlichen Fähigkeiten mitbringt.

Was durchaus vernünftig klingt, ist also durchgefallen. Zum wiederholten Male ist es den Hasspredigern von der SVP – mit teilweise tatkräftiger Unterstützung der bürgerlichen Parteien, z.B. der (konservativen) CVP – scheinbar gelungen, die Angst der Schweizer zu schüren. Die SVP hat zum Beispiel das Schreckensbild eines “Waffenmonopols für Verbrecher” heraufbeschworen; dass der Verbrecher auf dem Bild irgendwie südländisch aussieht, ist dabei natürlich gewollt.

Der CVP-Nationalrat Jakob Büchler triumphiert im oben verlinkten NZZ-Artikel: “Das Schweizer Volk lässt sich nicht entwaffnen.” Doch darum geht es natürlich nicht. Die Vorstellung, dass das Schweizer Volk bewaffnet wäre respektive bewaffnet sein müsste, mutet äußerst abstrus an. Meiner Meinung nach haben (Schuss-)Waffen in privaten Haushalten nichts zu suchen (meiner Meinung nach braucht es überhaupt keine Waffen). Ich habe bislang kein vernünftiges Argument dafür gehört, wer eines hat, möge gerne in den Kommentaren versuchen, es plausibel zu machen.

Eher nachvollziehbaren Argumenten für die Waffeninitiative wurde dagegen scheinbar kein Glauben geschenkt: Immer wieder kommt es in der Schweiz vor, dass Familienmitglieder von labilen Personen mit Schusswaffen bedroht, verletzt oder sogar getötet werden; so argumentierten die Befürworter. Vor solchen Tragödien ist freilich keine Gesellschaft gefeit, allein wurde hier in der Schweiz heute die Chance vergeben, das Land ein bisschen sicherer zu machen. Und das ist das Paradoxe (um mal zum Kern zu kommen): Während (rechts-)konservative Parteien in der Regel mit dem Versprechen von mehr Sicherheit an die Wähler treten, wurde hier das alte Spiel umgekehrt – die Schweiz wird auf Empfehlung von SVP und Co. weniger sicher gehalten.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren immer öfter das Heraufbeschwören einer subtilen Angst vor unsicheren Lebensumständen zur politischen Räson erhoben worden. Bekommen die Bewohner eines Landes nur lange genug vorgekaut, sie lebten in unsicheren Zeiten, lassen sie sich vor lauter Angst immer mehr ihrer Freiheiten nehmen. Das ist in den USA mit der Homeland Security versucht worden, in Großbritannien ist in den letzten Jahren ein Klima entstanden, in denen unbescholtene Bürger andere unbescholtene Bürger bei der Polizei melden, weil diese sich irgendwie “verdächtig” verhalten (oder “verdächtig” aussehen), in Deutschland rechtfertigt die Regierung mit dem Kampf gegen den Terror die Vorratsdatenspeicherung.

In dieser Linie kann man auch die Waffeninitiative lesen, die zusammen mit den eingangs genannten Auschaffungs- und Minarettinitiative nicht als Instrumente einer konstruktiven Politik zu verstehen sind, sondern als rein populistische Maßnahmen, um Ängste zu schüren und xenophoben respektive rassistischen Meinungen Ausdruck zu verleihen. A propos: Ein sexistisches Element kann man in der Waffeninitiative durchaus auch sehen – angeblich, so wurde im Vorfeld auch argumentiert, seien Frauen besonders oft unter den Opfern von “häuslicher” Waffengewalt; das erscheint mir nicht völlig abwegig. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass trotz relativ hoher Wahlbeteiligung heute deutlich mehr Männer als Frauen abstimmen gingen.

In diesem Sinne ist es also doppelt ärgerlich: Nicht nur, dass hier eine schlechte Entscheidung getroffen wird, die keine Verbesserung von Lebensumständen zur Folge hat, sondern auch, dass so viele Abstimmende den falschen Parolen der Rechten auf den Leim gehen. Dabei spielt den Wölfen im Schafspelz natürlich in die Hand, dass auch in der Schweiz die Linke derzeit schwach und profillos ist und es zumindest nicht versteht, ihre Wähler zu mobilisieren.

So ist es derzeit als Gastarbeiter schwer, die Schweiz zu mögen: Ich schätze die Kollegen und Freunde hier, ich liebe die Berge – aber dass derartige politische Entscheidungen gefällt werden, macht es schwer, sich hier “zuhause” zu fühlen. Zumal man als Ausländer kein Mitspracherecht hat bei Dingen, die einen ganz konkret angehen könnten. Ein schwacher Trost bleibt: Der Kanton Zürich hat die Waffeninitiative mehrheitlich angenommen.

(Foto von Chocolate Weapons.)

7 Kommentare

  1. Das Problem ist, dass es auch mit weggesperrten Waffen immer wieder Unfälle, Verbrechen und Suizide geben wird. Siehe Deutschland, da dürfen ja auch nur Leute eine Waffe besitzen, die einen Bedarf nachweisen können. Das ist kein bisschen sicherer als in der Schweiz, wo ja zumindest auch die Munition weggesperrt ist. Was da in den Schränken rumsteht ist ja mehr oder minder Altmetall, das erst durch die Munition zur Waffe wird. Und wer sich die besorgen kann, könnte sich auch eine Waffe besorgen. Oder er nimmt das Küchenmesser. Whatever – das Problem mit den Waffen ist nicht ihre Existenz, sondern der Umgang damit. Niemand braucht wirklich Waffen, das steht fest. Aber sie existieren nunmal und das wegsperren der Waffen führt ja nur dazu, dass da ein fragwürdiges, weil vordergründiges Sicherheitsgefühl entsteht. Waffen sind ständig um uns herum und es wäre besser, wenn die Mitmenschen ein Gefühl dafür entwickeln würden, wann jemand Hilfe braucht, bevor er zur Waffe greift. Das alte Hinschauen-statt-Wegschauen-Ding halt.

  2. Zu deinem letzten Punkt sage ich: Völlig richtig. Dein erster Punkt ist natürlich auch richtig, und das ist mir auch klar. Es geht mir aber auch nicht so sehr um die Sachentscheidung an sich, sondern um die Tatsache, dass hier mal wieder schlecht entschieden wurde und dass die rechte SVP derzeit offensichtlich machen kann, was sie will – sie kommt damit durch. K. und ich haben heute drüber geredet, wie es wäre, wenn die SVP eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe einbringen würde – wir wollten beide nicht drauf wetten, dass nicht auch die angenommen werden würde.

    Ein weiteres Problem, dass sich in den letzten drei großen Abstimmungen (Minarett, Ausschaffung, Waffen) gezeigt hat, ist übrigens, dass sich hier nicht aufgeklärt und nüchtern mit einem politischen Problem auseinander gesetzt wird, wie die Befürworter der direkten Demokratie es gerne behaupten, sondern dass aus einem durch populistische Argumente induzierten Bauchgefühl heraus abgestimmt wird. Dieses Argument der Schweizer Verteidiger der direkten Demokratie, dass sich die Bürger hier mehr mit den politischen Themen auseinandersetzen (und dann entsprechend vernünftig entscheiden), halte ich mittlerweile für eine Mär.

  3. Tja, nix gegen die Landbevölkerung, aber für die direkte Demokratie ist sie nicht gemacht. Sieht man ja auch regelmäßig an den Stimmergebnissen – die städtischen Ballungszentren entscheiden oft ganz anders. Dass das politische Gschmeiß das für sich nutzt, ist traurig, aber logisch. Das waren jetzt halt alles Themen, bei denen man populistische Ansichten gut unterbringen konnte und die auch einfach zu besetzen waren. Ganz sicher erwartet man da aber auch zuviel wenn man behauptet, das Volk würde sich mit den Themen auseinandersetzen.

  4. Ihr maßt euch an, über die Schweizer zu urteilen? Kehrt vor eurer Haustür und mistet erstmal euren EU.Stall aus, bevor ihr uns Vorschriften macht. Genau deswegen wollen wir mit euch nichts zu tun haben.
    Bei uns entscheidet immer noch das Volk für das Volk, und nicht die Regierung mit ihren höchstbezahlten Maden, die Gesetze so gestalten, wie sie am besten damit Wählerstimmen fangen. Und schon garnicht solche Wesen wie ihr. Ihr seit die ersten, die laut nach Hilfe schreien, wenn ihr euren verdienten Bürgerkrieg bekommt.
    Und:
    Wer eine Waffe(n) haben will, wird immer eine haben. Egal was er damit vorhat. Bei euch sogar noch leichter als hier. Die Grenzen sind ja alle offen, dafür habt ihr gesorgt. Und ihr zwingt alle in die Illegalität, die nur ihre Familie schützen wollen. Völlig gleichgültig, was für Gesetze beschlossen werden, wir werden immer Waffen haben. Legal oder illegal.
    Doch solche Courage ist euch fremd geworden.

  5. Ja, Arno, ich maße mir an, über Schweizer zu urteilen. Ich lebe in der Schweiz, also geht es mich auch an, was hier passiert. Dass dabei Urteile gefällt werden, passiert zwangsläufig, wenn man sich eine Meinung bildet. Darüber hinaus ist es nicht meine Aufgabe, den “EU.Stall” auszumisten, da ich mit dem genauso wenig zu tun haben möchte wie mit Deutschland, dem Land, dessen Pass ich trage. Es geht in diesem Posting (und in den treffenden Kommentaren von Peter, und auch den meinen) nicht darum, die Schweiz gegen irgendeinen anderen Staat oder eine supranationale Organisation auszuspielen, sondern nur zu konstatieren und zu analysieren, was gestern hier passiert ist. Deinem aggressiven Ton ist zu entnehmen, dass du auch einer derjenigen Bedauernswerten bist, die auf die Hasspolitik der SVP hereingefallen bist (Eric, bist du es?).

    Der wahre (und imo einzige) Grund, warum “ihr” mit “uns” nichts zu tun haben wollt, ergo die Schweiz mit der EU, ist, dass “ihr” eines der Länder sein würdet, die massiv Geld nach Brüssel einzahlen müsstet und verhältnismässig wenig davon wiedersehen würdet. Obwohl man das noch sehen müsste, bei den landwirtschaftlichen Subventionen, die immer noch gezahlt werden würdet. However, ich kann es verstehen, dass die Schweiz nichts mit der EU zu tun haben will – mal ganz abgesehen von der historisch gewachsenen Einigelungsmentalität – ich denke manchmal auch, dass die EU mehr schadet, als dass sie nützt.

    Ich denke nicht, dass ich anfangen würde zu schreien, wenn es einen Bürgerkrieg geben sollte, böte er doch eine interessante Chance, den Nationalstaat zu überwinden. Zumal ich ja in der Schweiz lebe. Und warum wir den Bürgerkrieg verdienen, müsstest du mir mal erklären, fände ich noch interessant. Ganz abgesehen davon halte ich einen militanten Aufstand der unterdrückten Massen in Deutschland (davon sprichst du doch, oder?) derzeit für wenig wahrscheinlich.

    Du hast Recht, wer eine Waffe haben will, wird immer eine bekommen. Dennoch kommt es auch darauf an, was für ein gesellschaftliches Klima man sich züchtet. Eines der Friedfertigkeit oder eines der männlich dominierten Aggression – für die du hier grade das beste Beispiel abgibst, im Übrigen. Und: dass du bereit bist, in die Illegalität zu gehen, um auch in Zukunft Waffen zu besitzen, macht dich zu einem leidlich schlechten Patrioten, den du hier versuchst abzugeben. Aber das musst du mit dir selbst ausmachen.

    Und über Courage, lieber “Arno Nym” solltest du nun wahrlich nicht sprechen.

  6. Jo Arno, obwohl Mmmatze ja schon eigentlich alles gesagt hat nur noch das: Ich will auch nix mit den Schweizern zu tun haben – einem Land in dem immer noch das Volk entscheidet. Nämlich gegen Religionsfreiheit, gegen Ausländer und gegen einen vernünftigen Umgang mit Waffen. Einem Land, das Steuerbetrügern die Hand reicht und sich nach außen hin abschottet wie im Mittelalter. Einem Land, in dem undemokratische Parteien so leicht wie sonst nirgends demokratische Prozesse mit populistischen Parolen beeinflußen können.

  7. Lieber Arno, für mich ist mehr als peinlich deinen Beitrag zu lesen. Du wiederspiegelst genau den bornierten Schweizer Bürger, den ich nicht verstehen kann. Wie kann man sich von solchen Angstgefühlen steuern lassen?

    Lieber Peter und mmmatze: Ihr habt da ein Thema angeschnitten, dass mich seit der Minarettinitiative auch immer mehr beschäftigt. Das Problem der direkten Demokratie an sich. Jeder darf mitspielen und wie wir schon seit dem Kindergarten wissen, es gibt immer einen der das System ausnutzt, umgeht und missbraucht. Die SVP hat eben diesen Weg eingeschlagen, mit emotionalen Kampagnen und absichtlichen Lügen (siehe verbaldünnschiss Blocher gegen Hildebrand etc.). Dass das Volk auch noch darauf reinfällt ist höchst bedenklich.
    Aber ich weigere mich aber das System an und für sich schlecht zu finden. Die Frage ist ja vielmehr sollten Mechanismen, wie die Offenlegung der Partei und Kampagnenfinanzierung, zur Regulierung eingeführt werden? Oder hat das Schweizer Volk es verdient mal heftig auf die Schnauze zu fallen und wie Italien zu enden? Fehlt unserer Gesellschaft nicht auch die Einsicht, dass es bei der EU um mehr geht als die Aufhebung von Zöllen und Vereinheitlichung?
    Was mich an der ganzen Sache traurig stimmt, ist die Zukunft. So wie es momentan aussieht wird die SVP zulegen und noch mehr emotionale Kampagnen gegen die EU, Ausländer und alles “böse” das Land überschwemmen. Ich denke nicht das sich diese Maschienerie stoppen lässt, mit genügend Geld und ohne Skrupel lässt sich bekanntlich viel erreichen.

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