Gastbeitrag: Guttenbergs Rücktritt – Beginn des deutschen Tea-Party-Movements?

Schon in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, spätestens aber nach seinem Rücktritt, hat eine – wie ich finde – bedenkliche Entwicklung stattgefunden. Ein nicht zu ignorierender Teil des Wahlvolks hält weiterhin unbeirrt zum Minister, hauptsächlich entlang zweier Argumentationslinien. Die eine bagatellisiert sein Fehlverhalten, weil es doch wirklich dringendere Probleme gebe, die der Herr über die Bundeswehr zu erledigen hätte, die andere bagatellisiert sein Fehlverhalten, weil er ja sicher nicht der einzige wäre, der sich etwas habe zu Schulden kommen lassen. Das ist nur eines der vielen Dinge, die bedenklich sind am Rücktritts-Nachbeben. Mein geschätzter Kollege Moritz Adler hat gestern einen sehr lesenswerten Eintrag veröffentlicht, der mir aus dem Herzen und aus dem Kopf spricht. Mit seiner Erlaubnis übernehme ich ihn hier, Links sind übernommen.

Von Moritz Adler

Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war unvermeidlich und überfällig. Bald wird es einen neuen Verteidigungsminister geben und alles wird wieder seinen gewohnten Gang gehen. Eines befürchte ich aber: Der Rücktritt von zu Guttenberg war der endgültige Startschuss für ein deutsches Tea-Party-Movement.

In den USA ist die Tea Party zu einer wichtigen Bewegung angewachsen, die mittlerweile Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure stellt. Die Mitglieder der Tea Party eint einiges:

  • Ultrakonservativ und rechtspopulistisch
  • Besitzstandwahrend
  • (teils fundamentalistischer) christlicher Background
  • Anti-Islamisch
  • Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn
  • Unabhängigkeit von etablierten Parteien

Besonders zwei Personen in Deutschland sind Symbolfiguren für ein mögliches Tea-Party-Movement: Thilo Sarrazin und Karl-Theodor zu Guttenberg.

So unterschiedlich diese beiden Personen in Sozialisation und Habitus auch sind, so eint sie doch eins: enorme Popularität in der Bevölkerung. Dies zeigt sich in rückhaltloser Unterstützung durch die BILD-Zeitung, enormer Medienpräsenz und erfolgreichen Büchern von oder über sie. Eins kommt noch hinzu: Beide können ihn ihren eigentlichen Parteien SPD und CSU in naher Zukunft nicht mehr politisch erfolgreich sein. Und Sarrazin und Guttenberg teilen auch die Gier nach Öffentlichkeit, nach Blitzlicht und Schlagzeilen. (Es trennt sie auch einiges, so ist Guttenberg sicher kein Rassist wie Sarrazin, zumindest sind mir keine Äusserungen in dieser Richtung bekannt).

Wir werden sehen, ob diese beiden als Personen in einer Tea-Party-Bewegung aktiv auftreten werden. Ich glaube es nicht, dass spielt aber nicht die entscheidende Rolle. Wenn man sich die Tea-Party in den USA anschaut, stellt man fest, dass diese eher dezentral als Grassroots-Bewegung aufgebaut ist. Es gibt zwar promiente Köpfe wie Sarah Palin und Michelle Bachmann, aber diese haben keine Führungsposition inne, sondern sind eher Idole als tatsächlich aktive Vorsitzende.

Die Tea-Party-Bewegung in Deutschland könnte ähnlich entstehen. Sarrazin und Guttenberg werden als “zu Unrecht verfolgte Politiker” angesehen, die “doch nur die Wahrheit sagen” und von der “linken Presse” verfolgt werden. Gleichzeitig sind sie für grosse Teile der Bevölkerung (und der konservativen Presse) nicht unwählbar, sondern aufgrund ihrer Vergangenheit in staatstragenden Parteien und Positionen akzeptiert.

Basis für diese dezentrale Bewegung ist (und kann nur) das Internet sein und hier in erster Linie Facebook.

Bei aller Kritik an der Facebook-Seite und ihrem Gründer, sind die über 300.000 Mitglieder doch eine bemerkenswerte Grösse. Und über 150.000 Mitglieder auf der “Wir wollen Guttenberg zurück” innerhalb von wenigen Stunden ist für deutsche Verhältnisse auch sensationell. Das ist die Basis. Ich bin gespannt, ob daraus tatsächlich eine Bewegung entsteht, die nachhaltig wirken kann. Aber warum eigentlich nicht? Enttäuschte Wähler werden nicht für alle Zeiten zu den Nichtwählern abwandern, sie sind ja alles andere als unpolitisch.

Wie gesagt: Daraus wird keine Partei mit einem Vorsitzenden Guttenberg und einem Stellvertreter Sarrazin entstehen. Aber es könnte eine Bewegung entstehen, anfangs noch diffus, aber doch mit gewaltigem Potenzial (und der BILD-Zeitung als Unterstützung).

Für die CDU/CSU ist diese Bewegung eine Gefahr. Eine Partei rechts von ihr wird nicht entstehen, dafür aber eine unkalkulierbare Bewegung ohne verlässliches Programm und mit enormen Druckpotenzial, die die Kanzlerin für zu liberal hält. Und das könnte ein strukturelles Problem werden, dass Angela Merkel nicht einfach aussitzen kann.

3 Kommentare

  1. Pingback: Das Kraftfuttermischwerk » Just my daily two cents +

  2. Sind denn die Sarrazinianer und die Giuttifront der selbe Mob? Denkst du dass beide mal, ich meine … *hüstl*

  3. Pingback: Lynyus|blog » Medienlinktips KW10

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